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Versorgungsunternehmen sind darauf angewiesen, Leitungen über fremdes Eigentum  (öffentlich oder privater Raum) zu verlegen. Versorger sehen sich dabei heute vielfach gezwungen, Versorgungsleitungen unter hohen Kosten zu entfernen und neu zu verlegen, da in der Vergangenheit erforderliche Verträge und dingliche Sicherheiten nicht in ausreichendem Maße vereinbart wurden. Teilweise hat der Gesetzgeber allerdings in diesem Bereich klare Vorgaben gemacht, die es gilt, nutzbar zu machen. Bei der Inanspruchnahme von Privatgrundstücken ist vieles im Einzelnen auszuhandeln und entsprechend dinglich abzusichern. Vor diesem Hintergrund zeigt das Seminar den bestehenden rechtlichen Rahmen auf und gibt Praxistipps zum Abschluss von Gestattungsverträgen. Hier werden die wesentlichen Regelungen und Fallstricke in der Vertragsgestaltung dargestellt und das Wissen für die dingliche Sicherung der Versorgungsleitungen vermittelt. Auch werden die besonderen Herausforderungen beim  Abschluss von Konzessionsverträgen behandelt. Für den Fall, dass eine einvernehmliche Einigung zur Nutzung des Grundstücks nicht erzielt werden kann, zeigt das Seminar Lösungswege über eine Enteignung auf und darüber hinaus werden noch die wesentlichen Regelungen des Grundbuchbereinigungsgesetzes dargestellt.

Die Innovation Congress GmbH hat daher speziell für Energie- und Wasser- und Fernwärmeversorgungsunternehmen ein Seminar entwickelt, um bei bisher ungesicherten Leitungen sowie bei der Neuverlegung eine rechtssichere Grundlage und  Absicherung gewährleisten zu können.

Schwerpunktthemen:

• Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen im Überblick
• Duldungspflichten aus Gesetz und Netzanschluss-/ Versorgungsvertrag
• Konzessions-, Gestattungsvertrag, Grunddienstbarkeit
• Nutzung öffentlicher Wege: Typische Probleme
• Konzessionsverträge nah EnWG
• Wasser - und Fernwärmekonzessionsverträge
• Nutzung privater Grundstücke: Gestattungsverträge
• Miet-, Pacht-, Anschlussverträge
• Überbauung, Kostentragung, Nutzungsrechte, Zwangsversteigerungen
• Dingliche Sicherung, Dienstbarkeiten
• Ausnahmefall: Enteignung
• EVU-Praxis: Wege- und Leitungsrechte

Referenten: 

Becker Büttner Held, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater:

• Anette Lehmann
• Dr. Thies Christian Hartmann (17.März)
• Dr. Erik Ahnis (22. April)

• Walter Kirner, ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH