Konzessionsverträge und Netzübernahmen im Fokus der Gesetzesnovelle zum § 46 EnWG

20. April

2016

Düsseldorf

709

Aktuelle Entwicklungen im Konzessionswettbewerb und bei Netzübernahmen

Schwerpunkte Konzessionsverfahren:

  • Gesetzesnovelle zum § 46 EnWG und Auswirkungen
  • Zehn Schritte eines Konzessionsverfahrens
  • Anforderungen an ein rechtssicheres Konzessionsverfahren
  • Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs und obergerichtliche Rechtsprechung
  • Die einzelnen Verfahrensschritte und typische Konstellationen bei der Konzessionsvergabe
  • Anforderungen an ein rechtssicheres Konzessionsverfahren
  • Pflichten des Altkonzessionärs im vertragslosen Zustand
  • Die erfolgreiche Konzessionsbewerbung
  • Die Sichtweise der Kartellbehörden

Schwerpunkte Netzübernahmen:

  • Einzelne Verfahrensschritte und typische Problembereiche
  • Lösungsansätze des neuen § 46 EnWG
  • Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs und obergerichtliche Rechtsprechung
  • Verhandlungsstrategie und gerichtliche Durchsetzung von Netzübernahmen
  • Vorbehaltskauf von Netzen


Inhalt

Der Gesetzgeber novelliert das Recht der Konzessionsvergabe in § 46 EnWG grundlegend und dies wird Auswirkungen auf alle Verfahren und Beteiligten haben. Zwar hat in den letzten beiden Jahren der Bundesgerichtshof wichtige Grundsatzentscheidungen zu Konzessionsverfahren verkündet, in der Praxis aber bleiben weiterhin viele Fragen umstritten. Bei Netzübernahmen hat die Rechtsprechung den Übernahmeprozess zuletzt durch klare Vorgaben zwar rechtssicherer gemacht, aber sie stellen die Unternehmen doch immer noch vor große Herausforderungen. Hier soll die Neuregelung des § 46 EnWG insbesondere bei der Ermittlung des Kaufpreises nun mehr Rechtssicherheit bringen.

Informieren Sie sich in Düsseldorf über den aktuellen Stand und die Auswirkungen der Gesetzesnovelle zum neuen § 46 EnWG sowie zur bisherigen Rechtsprechung und der behördlichen Entscheidungspraxis. Das Seminar erläutert praxisnah und auf Grundlage der aktuellen Reformbestrebungen, die zehn Schritte zur Umsetzung eines rechtssicheren Konzessionsverfahrens. Auch Rahmenbedingungen und Verhandlungsstrategie für eine erfolgreiche Netzübernahme werden intensiv thematisiert und diskutiert.


Referenten

Ferdinand von Petz

Ferdinand von Petz
Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte

Dr. Wolf Templin

Dr. Wolf Templin
Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte


Programm

08.45 Empfang mit Kaffee und Tee
09.15 Ablauf und Rahmenbedingungen des Konzessionsverfahrens nach dem neuen
§ 46 EnWG
  • Die einzelnen Verfahrensschritte aus Sicht von Kommune und Bewerbern
  • Typische Konstellationen bei der Konzessionsvergabe
  • Rechtliche Rahmenbedingungen
  • Die Gesetzesnovelle zum § 46 EnWG

Ferdinand von Petz

10.00 Kaffeepause
10.30 Konzessionsverfahren nach dem neuen § 46 EnWG sowie aktueller Rechtsprechung
  • Die 10 Schritte eines Konzessionsverfahrens
  • Anforderungen an ein rechtssicheres Verfahren
  • Auswirkungen des neuen § 46 EnWG
  • Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs und obergerichtliche Rechtsprechung, Verfahrensanforderungen, Auswahlkriterien, Angebotswertung
  • Rügepflichten, Vorabinformation und Rechtsschutz durch Mitbewerber

Ferdinand von Petz

12.00 Gemeinsames Mittagessen
13.00 Die erfolgreiche Konzessionsbewerbung nach dem neuen § 46 EnWG
  • Zulässige Angebotsinhalte / Nebenleistungsverbot
  • Rekommunalisierungsvorhaben der Kommune
  • Kooperationsmodelle
  • Gründung von Stadtwerken und Netzgesellschaften

Ferdinand von Petz und Dr. Wolf Templin

14.00 Ablauf und Rahmenbedingungen der Netzübernahme nach dem neuen § 46 EnWG
  • Die einzelnen Verfahrensschritte
  • Typische Problembereiche bei der Netzübernahme
    (z. B. Netzdaten, Kaufpreis, Anlagenumfang, Erlösobergrenze)
  • Lösungsansätze des neuen § 46 EnWG
  • Bewertungsansätze für das Netz

Dr. Wolf Templin

15.00

Kaffeepause

15.30 Die erfolgreiche Netzübernahme nach dem neuen § 46 EnWG
  • Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs und obergerichtliche Rechtsprechung
  • Verhandlungsstrategie
  • Gerichtliche Durchsetzung von Netzübernahmen
  • Vorbehaltskauf von Netzen

Dr. Wolf Templin

16.30 Ende des Seminars

 


Ausstellung & Sponsoring

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zweitägige Veranstaltung: 400,- €

Die Bestellungen werden unmittelbar nach dem Ende der Veranstaltung ausgeführt.

Bestellung der Dokumentationsunterlagen:

Ute Klinger
Buchhaltung


Teilnahmebedingungen

Teilnahmegebühr (zzgl. MwSt.): 995,- €

Die Teilnahmegebühr beinhaltet Tagungsunterlagen, Mittagessen und Erfrischungen an den gebuchten Seminartagen.

Vergünstigungen

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Teilnahmebedingungen/Rücktritt

Die Teilnahmegebühr zzgl. MwSt. pro Person ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Ein Rücktritt (nur schriftlich) ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn erstatten wir Ihnen die Hälfte der Teilnahmegebühr. Bei Absagen nach diesem Termin wird Ihnen die Teilnahmegebühr nicht mehr erstattet. Bei Umbuchung auf einen Folgetermin der gleichen Veranstaltung berechnen wir ab 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn eine Gebühr in Höhe von 150,- € zzgl. gesetzl. MwSt. je Teilnehmer. Selbstverständlich können Sie aber kostenfrei eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers schicken.
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Veranstaltungsort

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40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 / 3022 - 0
Fax: 0211 / 3022 - 555

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Teilnahmegebühr

995,- € (zzgl. MwSt.)

Für VKU-Mitglieder:
945,- € (zzgl. MwSt.)