Konzessionsverträge und Netzübernahmen

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Aktuelle Entwicklungen im Konzessionswettbewerb und bei Netzübernahmen


Schwerpunkte Konzessionsverfahren:

  • Gesetzesnovelle zum § 46 EnWG und Auswirkungen
  • Zehn Schritte eines Konzessionsverfahrens
  • Anforderungen an ein rechtssicheres Konzessionsverfahren
  • Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs und obergerichtliche Rechtsprechung
  • Die einzelnen Verfahrensschritte und typische Konstellationen bei der Konzessionsvergabe
  • Pflichten des Altkonzessionärs im vertragslosen Zustand
  • Die erfolgreiche Konzessionsbewerbung

Schwerpunkte Netzübernahmen:

  • Einzelne Verfahrensschritte und typische Problembereiche
  • Lösungsansätze des neuen § 46 EnWG
  • Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte
  • Verhandlungsstrategie und gerichtliche Durchsetzung von Netzübernahmen
  • Regulatorische Folgefragen bei Netzübernahmen


Inhalt

Der Gesetzgeber novelliert das Recht der Konzessionsvergabe in § 46 EnWG grundlegend, mit Auswirkungen auf alle Verfahren und Beteiligten. Zwar hat in den letzten Jahren der Bundesgerichtshof wichtige Grundsatzentscheidungen zu Konzessionsverfahren verkündet, in der Praxis aber bleiben weiterhin viele Fragen umstritten. Bei Netzübernahmen hat die Rechtsprechung den Übernahmeprozess zuletzt durch klare Vorgaben zwar rechtssicherer gemacht, aber sie stellen die Unternehmen doch immer noch vor große Herausforderungen. Hier soll die Neuregelung des § 46 EnWG, insbesondere bei der Ermittlung des Kaufpreises, nun mehr Rechtssicherheit bringen.

Informieren Sie sich in Köln über den aktuellen Stand und die Auswirkungen der Gesetzesnovelle zum neuen § 46 EnWG sowie zur bisherigen Rechtsprechung und der behördlichen Entscheidungspraxis. Das Seminar erläutert praxisnah und auf Grundlage der aktuellen Reformbestrebungen, die zehn Schritte zur Umsetzung eines rechtssicheren Konzessionsverfahrens. Auch Rahmenbedingungen und Verhandlungsstrategie für eine erfolgreiche Netzübernahme, werden intensiv thematisiert und diskutiert.


Referenten

Dr. Wolf Templin

Dr. Wolf Templin [Vita]
Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte

David Steinbeck

David Steinbeck [Vita]
Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte

Bernd Petermann

Bernd Petermann [Vita]
Beisitzer, Beschlusskammer 8 (Netzentgelte Elektrizität), Bundesnetzagentur


Programm

08.30 Empfang mit Kaffee und Tee
09.15 Ablauf und Rahmenbedingungen des Konzessionsverfahrens nach dem neuen § 46 EnWG
  • Die 10 Schritte eines Konzessionsverfahrens aus Sicht von Kommune und Bewerbern
  • Typische Konstellationen bei der Konzessionsvergabe
  • Rechtliche Rahmenbedingungen nach dem neuen § 46 EnWG

David Steinbeck

09.45 Konzessionsverfahren nach dem neuen § 46 EnWG sowie aktueller Rechtsprechung
  • Anforderungen an ein rechtssicheres Verfahren
  • Auswirkungen des neuen § 46 EnWG
  • Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs und obergerichtliche Rechtsprechung, Verfahrensanforderungen, Auswahlkriterien, Angebotswertung
  • Rügepflichten, Vorabinformation und Rechtsschutz durch Mitbewerber

David Steinbeck

11.00 Kaffeepause
11.30 Die erfolgreiche Konzessionsbewerbung nach dem neuen § 46 EnWG
  • Zulässige Angebotsinhalte / Nebenleistungsverbot
  • Rekommunalisierungsvorhaben der Kommune
  • Kooperationsmodelle
  • Gründung von Stadtwerken und Netzgesellschaften

Dr. Wolf Templin

12.30 Gemeinsames Mittagessen
13.30 Die erfolgreiche Netzübernahme nach dem neuen § 46 EnWG
  • Die einzelnen Verfahrensschritte
  • Typische Problembereiche bei der Netzübernahme (z. B. Netzdaten, Kaufpreis, Anlagenumfang, Erlösobergrenze)
  • Lösungsansätze des neuen § 46 EnWG
  • Bewertungsansätze für das Netz
  • Verhandlungsstrategie

Dr. Wolf Templin

14.30

Kaffeepause 

15.00 Regulatorische Folgefragen bei Netzübertragungen
  • Leitfaden des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur zum Konzessionsrecht
  • Behördliche Zuständigkeiten und Befugnisse
  • Novelle des § 26 ARegV

Bernd Petermann, Beschlusskammer 8, Bundesnetzagentur

16.30 Ende des Seminars

 


Ausstellung & Sponsoring

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Bestellung der Dokumentationsunterlagen:

Ute Klinger
Buchhaltung


Teilnahmebedingungen

Teilnahmegebühr (zzgl. MwSt.): 995,- €

Die Teilnahmegebühr beinhaltet Tagungsunterlagen, Mittagessen und Erfrischungen an den gebuchten Seminartagen.

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Veranstaltungsort

08.06.2017

STADTHOTEL am Römerturm

St. Apern-Straße 32
50667 Köln

Tel.: 0221- 2093 -0
Fax: 0221- 2093 -190

info@stadthotel-roemerturm.de
www.stadthotel-roemerturm.de

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Anmeldung

Datum/Ort

08. Juni 2017 | STADTHOTEL am Römerturm, Köln

Teilnahmegebühr

995,- € (zzgl. MwSt.)

Für VKU-Mitglieder:
945,- € (zzgl. MwSt.)